Für heftige Diskussionen sorgte in der jüngsten Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung ein Resolutionsantrag der FPÖ, der Gewalt, Einschüchterungen und rassistische Übergriffe gegen die einheimische Bevölkerung verurteilen sollte. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt.
Auslöser für die Initiative waren mehrere Vorfälle in Wien, die zuletzt für Aufsehen sorgten. Dazu zählen die mutmaßliche Attacke auf eine 25-jährige Frau in der U6-Station Philadelphiabrücke sowie Berichte über Einschüchterungen auf einer Wiener Grillwiese, bei denen Studenten von Gruppen mit Migrationshintergrund vertrieben worden sein sollen.
Die Meidlinger FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger zeigte sich über das Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen empört. Ihrer Ansicht nach sende die Ablehnung das falsche Signal und vermittle den Eindruck, dass Übergriffe auf Einheimische politisch nicht mit derselben Konsequenz verurteilt würden wie vergleichbare Taten in umgekehrter Richtung.
Der freiheitliche Antrag habe laut FPÖ ein klares Bekenntnis zu einem respektvollen Zusammenleben auf Grundlage der österreichischen Rechts- und Werteordnung gefordert. Dass dieser Vorstoß keine Mehrheit fand, sei aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich.
Wortlaut des Antrags: „Die Bezirksvertretung Meidling spricht sich gegen Gewalt, Einschüchterungen, Drohgebärden sowie rassistische Ãœbergriffe gegenüber Österreichern aus und bekennt sich zu einem respektvollen Zusammenleben auf Grundlage der österreichischen Rechts- und Werteordnung.“
Auch FPÖ-Bezirksrat Roman Schagala sieht die Entwicklung kritisch. Besonders die Situation rund um die U6-Station Philadelphiabrücke bereite vielen Anrainern Sorgen. Schagala fordert daher eine konsequentere Sicherheitspolitik und eine klare Erwartungshaltung gegenüber Zuwanderern hinsichtlich der Einhaltung österreichischer Gesetze und gesellschaftlicher Regeln.
Die FPÖ kündigte an, das Thema weiterhin auf die politische Tagesordnung zu setzen. Man werde sich auch künftig gegen Gewalt, Kriminalität und jede Form von Inländerfeindlichkeit einsetzen und entsprechende Maßnahmen in der Bezirksvertretung einbringen.