Infolge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den Bahnhof Meidling im Sommer 2024 sind am Wiener Landesgericht weitere Urteile gesprochen worden – und sorgen nun für politischen Streit.
Am 7. Juli 2024 war es am Bahnhof Wien-Meidling zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen jungen Männern gekommen, bei der mehrere Personen verletzt wurden. In der Folge wurden insgesamt 24 Angeklagte vor Gericht gestellt; bereits zuvor waren acht Angeklagte nicht rechtskräftig zu überwiegend bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Am zweiten Verhandlungstag mussten sich weitere acht junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren verantworten. Sechs von ihnen wurden schuldig gesprochen. Die verhängten Strafen reichen von bedingten Haftstrafen über Haftstrafen mit kurzen unbedingt zu verbüßenden Zeiten bis zu einer zusätzlichen unbedingten sechsmonatigen Haft für einen 18-Jährigen.
FPÖ Meidling: „Zu milde Urteile“ und mangelnde Sicherheit
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Bezirk Meidling reagierte auf die Urteile mit scharfer Kritik. In einer Presseaussendung bezeichneten FPÖ-Vertreter die Strafmaße als „mild“ und forderten ein Umdenken im Umgang mit organisierter Gewalt und Jugendkriminalität.
Die Bezirksparteiobfrau und EU-Abgeordnete Petra Steger betonte, dass die verhängten Strafen nicht abschreckend wirkten und die Ernsthaftigkeit der Bandenkriminalität nicht ausreichend widerspiegelten. Gleichzeitig richtet sich die FPÖ-Kritik gegen die Verantwortung von Stadt- und Bezirkspolitik der SPÖ: Die Sozialdemokratie habe über Jahre versagt und Meidling „im Stich gelassen“.
FPÖ-Meidling-Klubobmann Walter Asperl fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz am Bahnhof sowie konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter. Seiner Ansicht nach sei die Sicherheitslage rund um den Bahnhof seit Längerem ein „sicherheitspolitischer Brennpunkt“, dem mit mehr Einsatzkräften und härterem Vorgehen begegnet werden müsse – anstatt zu „schönreden und wegzuschauen“.
Prozesslage und Ausblick
Der aktuelle Verhandlungskomplex ist noch nicht abgeschlossen: Gegen zwei der beim zweiten Verhandlungstag Angeklagten, die die Vorwürfe bestritten, sowie gegen acht Hauptverantwortliche wird nächste Woche weiterverhandelt.
Die FPÖ hat angekündigt, ihre Forderungen nach mehr Sicherheit und härteren Strafen in Meidling weiter zu verfolgen.